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	<title>Mexiko Informationen &#187; Politik</title>
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		<title>Oberster Gerichtshof Mexikos entl&#228;sst zw&#246;lf Aktivisten der FPDT aus Haft</title>
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		<pubDate>Mon, 02 Aug 2010 14:22:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>frankkugler</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Im Mai 2006 wurden zw&#246;lf Aktivisten der FPDT zu hohen Gef&#228;ngnisstrafen verurteilt. Nachdem 16 Monate lang eine riesige Solidarit&#228;tskampagne durchgef&#252;hrt wurde, nahm der Oberste Gerichtshof Mexikos nun das damalige Urteil zur&#252;ck. Alle Gefangenen wurden sofort entlassen.
Die FPDT in Mexiko setzt sich aus mehreren kleinen, l&#228;ndlichen Gemeinden zusammen. Zw&#246;lf Aktivisten der Vereinigung wurden im Mai 2006 [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Im Mai 2006 wurden zw&#246;lf Aktivisten der FPDT zu hohen Gef&#228;ngnisstrafen verurteilt. Nachdem 16 Monate lang eine riesige Solidarit&#228;tskampagne durchgef&#252;hrt wurde, nahm der Oberste Gerichtshof Mexikos nun das damalige Urteil zur&#252;ck. Alle Gefangenen wurden sofort entlassen.<span id="more-121"></span></p>
<p>Die FPDT in Mexiko setzt sich aus mehreren kleinen, l&#228;ndlichen Gemeinden zusammen. Zw&#246;lf Aktivisten der Vereinigung wurden im Mai 2006 zu sehr langen Haftstrafen verurteilt. Die h&#246;chste Strafe erhielt Ignacio del Valle, der zu 112 Jahren Gef&#228;ngnis verurteilt worden war. Grund f&#252;r die Verhaftung der Aktivisten war die angebliche Entf&#252;hrung von Staatsfunktion&#228;ren w&#228;hrend einer Sitzblockade. Dass der Oberste Gerichtshof Mexikos das Urteil f&#252;r die zw&#246;lf Aktivisten nun aufhob, ist auf eine monatelange Solidarit&#228;tskampagne zur&#252;ckzuf&#252;hren. Die Atenco-Kampagne wurde von mehreren Organisationen gemeinsam durchgef&#252;hrt. Die zapatistische EZLN, zahlreiche Gewerkschaften, K&#252;nstler und Intellektuelle beteiligten sich an der gro&#223; angelegten Solidarit&#228;tskampagne f&#252;r die inhaftierten Aktivisten der FPDT. Am Tag vor der Aufhebung des Urteils fand eine gro&#223;e Kundgebung mit &#252;ber 3000 Demonstranten direkt vor dem Gerichtsgeb&#228;ude statt. Diese bildete den Abschluss der gesamten Kampagne. Die FPDT verhinderte 2002 den Bau eines internationalen Flughafens in der N&#228;he von Mexiko-Stadt. Dass diese Aktion bei der Regierung und den beteiligten Unternehmern nicht gut ankam, mussten die Aktivisten bald sp&#252;ren. Die Polizei t&#246;tete zwei der Aktivisten, nahm unz&#228;hlige von ihnen fest und folterte sie. Auch Frauen wurden Opfer der staatlichen Repressionen.</p>
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		<title>Felipe Calderon und die „Politik der harten Hand“</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Jul 2010 10:05:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>frankkugler</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Drogenkrieg]]></category>

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		<description><![CDATA[Der mexikanische Staatspr&#228;sident Felipe Calderon verfolgt seit seinem Amtsantritt ein Ziel mit besonderer H&#228;rte: den Kampf gegen den Drogenkrieg im Land. Das dazu mobilisierte Milit&#228;r k&#228;mpft aber nicht nur gegen die Drogenkartelle. Besonders die indigene Bev&#246;lkerung in den kleinen, armen D&#246;rfern leidet unter der rohen Gewalt, mit der das Milit&#228;r vorgeht. Menschenrechte scheinen dort nicht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der mexikanische Staatspr&#228;sident Felipe Calderon verfolgt seit seinem Amtsantritt ein Ziel mit besonderer H&#228;rte: den Kampf gegen den Drogenkrieg im Land. Das dazu mobilisierte Milit&#228;r k&#228;mpft aber nicht nur gegen die Drogenkartelle. Besonders die indigene Bev&#246;lkerung in den kleinen, armen D&#246;rfern leidet unter der rohen Gewalt, mit der das Milit&#228;r vorgeht. Menschenrechte scheinen dort nicht mehr zu gelten.<span id="more-119"></span></p>
<p>Seitdem Staatspr&#228;sident Felipe Calderon den Drogenbanden im Land den Kampf angesagt hat, geht das eigens daf&#252;r mobilisierte Milit&#228;r mit &#228;u&#223;erster Brutalit&#228;t vor allem gegen die l&#228;ndliche Bev&#246;lkerung vor. Viele Indios sitzen unschuldig in den Gef&#228;ngnissen des Landes. Vor ihrer Verhaftung durch das Milit&#228;r lebten die meisten von ihnen in &#228;rmlichsten Verh&#228;ltnissen, in unwegsamen Gegenden. Die D&#246;rfer, die sich in den Bergen befinden, sind das Ziel der Drogenbanden. Dort erhoffen sie sich die Unterst&#252;tzung f&#252;r ihre kriminellen Machenschaften, die sie ben&#246;tigen, um ihre Gesch&#228;fte voran zu treiben. Sie spekulieren darauf, dass die indigene Bev&#246;lkerung dieser Regionen in derartig &#228;rmlichen Verh&#228;ltnissen lebt, dass sie dringend auf Eink&#252;nfte angewiesen ist. Doch der gr&#246;&#223;te Teil der l&#228;ndlichen Bev&#246;lkerung distanziert sich davon und bevorzugt sein &#228;rmliches aber ehrliches Leben. Das Milit&#228;r vermutet hinter jedem Bauern ein Mitglied der Drogenbanden und geht mit ungeheurer Brutalit&#228;t vor. Es geschehen viele Verbrechen, von denen inzwischen ein Teil weltweit an die &#214;ffentlichkeit gelangt ist. Doch bisher gibt es nur vereinzelt internationale Protestaktionen gegen das gewaltsame Vorgehen des mexikanischen Milit&#228;rs.</p>
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