Menschenrechte
Deutsche Abgeordnete informieren sich über Menschenrechtslage in Mexiko
Der Fall Oaxaca bald im Europäischen Parlament?
Wie die mexikanische Tageszeitung „La Jornada” mitteilt, sollen die Menschenrechtsverletzungen im südmexikanischen Oaxaca bald dem Europäischen Parlament dargelegt werden. Dies beabsichtige zumindest der Obmann der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Holger Haibach (CDU). Der Parlamentarier hat sich nach Angaben von „La Jornada” Anfang April mit Mitgliedern der Volksversammlung der Völker Oaxacas – APPO – getroffen. Dabei habe er angeboten, einen Bericht über die Verletzung der individuellen Rechte im Bundesstaat Oaxaca zu erarbeiten, der auch dem Deutschen Bundestag vorgestellt werden soll.
Anti-zapatistische Feindseligkeiten in Bolón Ajaw spitzen sich zu
La Jornada vom 26.02.2008
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Dana
- Ständige Alarmbereitschaft; niemand geht alleine auf den Pfaden
- Vertreibungsdrohungen in Gegenwart ausländischer Beobachter
Bolón Ajaw, Chiapas, 25. Februar. Wenn die Anspannung mit einem Thermometer gemessen werden könnte, würde es hier “heiß” anzeigen. Sehr heiß. Hubschrauberüberflüge in niedriger Höhe seit Samstag. Seit Januar und Februar gibt es kontinulierich verbale und körperliche Aggressionen seitens der Nachbarn aus dem Ejido Agua Azul. Der fehlgeschlagene Versuch einer Geheimdienstoperation auf dem Land dieser zapatistischen Gemeinde am Donnerstag, mündete schließlich in Aggression, was permanente Patrouillen der Bundes- und Staatspolizei, offizielle Versionen von relativer Medienwirksamkeit, aber mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie diverse neue Aggressionen gegen Zapatisten in der Gegend des Flusses Agua Azul bestätigen.
Angst vor einem neuen Acteal
Zehn Jahre nach dem Massaker ist die Verantwortung der Politik in der mexikanischen öffentlichen Meinung weiterhin kein Thema
Hunderte Menschen versammelten sich am zehnten Jahrestag des Massakers von Acteal zu einem Treffen gegen Straflosigkeit. Denn die Aufarbeitung des Verbrechens von 1997 geht kaum voran: Seine geistigen Urheber sind noch immer straffrei, die unmittelbaren Täter nicht rechtskräftig verurteilt. Und es mehren sich Versuche, das Massaker auf Konflikte zwischen Gemeinden zurückzuführen und damit die Verantwortung der Regierung an der Aktion der Paramilitärs zu leugnen.
Zum Artikel: Lateinamerika Nachrichten
Mexikanische Regierung wegen Folter angeklagt
(Fortaleza, 23. Januar 2008, adital-poonal).- Am Freitag, den 25. Januar 2008, ist vor dem spanischen Gericht Audiencia Nacional Anklage gegen Mexiko aufgrund der Vorfälle im mexikanischen San Salvador Atenco im Mai 2006 eingereicht worden. Eine Spanierin, die damals in Atenco verhaftet und deportiert wurde, reichte die Anklage ein. Sie wirft der mexikanischen Regierung Folter vor und beruft sich für ihre Anklage auf die Prinzipien der internationalen Menschengerichtsbarkeit. Die Einreichung der Klage wurde mit einer Versammlung vor dem Gerichtsgebäude unterstützt, auf der die TeilnehmerInnen zum Ausdruck ihres Protests schwarze Kleidung trugen.
Zum Artikel: Poonal