Politik
Folter-Video führt zu Aufruhr
Video-Aufnahmen mit folterähnlichen Szenen haben zu einem Aufschrei in der mexikanischen Öffentlichkeit geführt. Die Szenen entstanden offenbar bei einem Kurs mexikanischer Polizeikräfte im Beisein eines aus den USA stammenden Ausbilders. Die Aufnahmen, die in der Stadt Leon entstanden, wurden vom staatlichen mexikanischen Fernsehen ausgestrahlt. In der Öffentlichkeit wird nun heftig über die Rolle von US-Militärs bei der Ausbildung von mexikanischen Sicherheitskräften debattiert. Immer wieder wird Polizisten in Mexiko Brutalität und Folter vorgeworfen.
(AP)
Deutsche Abgeordnete informieren sich über Menschenrechtslage in Mexiko
Der Fall Oaxaca bald im Europäischen Parlament?
Wie die mexikanische Tageszeitung „La Jornada” mitteilt, sollen die Menschenrechtsverletzungen im südmexikanischen Oaxaca bald dem Europäischen Parlament dargelegt werden. Dies beabsichtige zumindest der Obmann der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Holger Haibach (CDU). Der Parlamentarier hat sich nach Angaben von „La Jornada” Anfang April mit Mitgliedern der Volksversammlung der Völker Oaxacas – APPO – getroffen. Dabei habe er angeboten, einen Bericht über die Verletzung der individuellen Rechte im Bundesstaat Oaxaca zu erarbeiten, der auch dem Deutschen Bundestag vorgestellt werden soll.
Anti-zapatistische Feindseligkeiten in Bolón Ajaw spitzen sich zu
La Jornada vom 26.02.2008
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Dana
- Ständige Alarmbereitschaft; niemand geht alleine auf den Pfaden
- Vertreibungsdrohungen in Gegenwart ausländischer Beobachter
Bolón Ajaw, Chiapas, 25. Februar. Wenn die Anspannung mit einem Thermometer gemessen werden könnte, würde es hier “heiß” anzeigen. Sehr heiß. Hubschrauberüberflüge in niedriger Höhe seit Samstag. Seit Januar und Februar gibt es kontinulierich verbale und körperliche Aggressionen seitens der Nachbarn aus dem Ejido Agua Azul. Der fehlgeschlagene Versuch einer Geheimdienstoperation auf dem Land dieser zapatistischen Gemeinde am Donnerstag, mündete schließlich in Aggression, was permanente Patrouillen der Bundes- und Staatspolizei, offizielle Versionen von relativer Medienwirksamkeit, aber mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie diverse neue Aggressionen gegen Zapatisten in der Gegend des Flusses Agua Azul bestätigen.
Erneut Massenproteste gegen Mexikos Regierungspolitik
Ralf Streck 26.02.2008
Nach der Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wurden nun Protestaktionen zur Verteidigung des staatlichen Energiesektors gestartet
Am 21. Januar hatten mehr als 200.000 Bauern in Mexiko-Stadt gegen den Wegfall der letzten Handelsbeschränkungen mit den USA und Kanada im Rahmen des Freihandelsabkommens (NAFTA) demonstriert. Sie befürchten, dass Mexiko nun vollständig mit subventionierten Mais, Bohnen und Zucker überschwemmt wird und kleine und mittlere Betriebe die Lebensgrundlage verlieren. Der konservative Präsident Felipe Calderón will nun offenbar die Privatisierung der Ölförderung durchsetzen. Dagegen demonstrierten am Sonntag erneut viele Menschen in der Hauptstadt und kündigten einen Kampfzyklus zur Verteidigung des Öls an. Die Proteste sollen noch stärker werden als die, welche die Opposition nach den umstrittenen Wahlen durchhielt, als Calderón Wahlbetrug vorgeworfen wurde.
Mexikanische Regierung wegen Folter angeklagt
(Fortaleza, 23. Januar 2008, adital-poonal).- Am Freitag, den 25. Januar 2008, ist vor dem spanischen Gericht Audiencia Nacional Anklage gegen Mexiko aufgrund der Vorfälle im mexikanischen San Salvador Atenco im Mai 2006 eingereicht worden. Eine Spanierin, die damals in Atenco verhaftet und deportiert wurde, reichte die Anklage ein. Sie wirft der mexikanischen Regierung Folter vor und beruft sich für ihre Anklage auf die Prinzipien der internationalen Menschengerichtsbarkeit. Die Einreichung der Klage wurde mit einer Versammlung vor dem Gerichtsgebäude unterstützt, auf der die TeilnehmerInnen zum Ausdruck ihres Protests schwarze Kleidung trugen.
Zum Artikel: Poonal